Der Net Zero Industry Act geht aus Sicht des ZVEI nicht weit genug.

Am 16. März hat die EU-Kommission den Net Zero Industry Act vorgestellt, der die Entwicklung klimaneutraler Technologien in Europa fordern soll. Der Vorschlag gehe in die richtige Richtung, greife aber zu kurz, wenn nicht auch der physische Netzausbau angegangen werde, kritisiert der ZVEI.

„Starke Stromnetze sind die Grundlage für die sektorübergreifende Elektrifizierung, für eine erfolgreiche Energiewende. Netztechnologien gehören deshalb nicht in den Anhang des Kommissionsvorschlags, sondern müssen mit konkreten Produktionszielen direkt im Net-Zero-Industry-Act verankert werden“, fordert Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, anlässlich des Gesetzesentwurfs der EU-Kommission.

Physischer Netzausbau muss vorangetrieben werden

Grundsätzlich gehe der Vorschlag in die richtige Richtung. Er beinhalte Instrumente zur Prozessbeschleunigung bei Prüfungs- und Genehmigungsverfahren wie auch einen One-Stop-Shop-Ansatz zur transparenteren Gestaltung von Antragsverfahren sowie zu deren rascheren Bearbeitung. Auch die Ziele der Kommission, bis 2030 40 % des jährlichen Bedarfs an klimafreundlichen Technologien aus EU-Produkten zu generieren, unterstützt die Elektro- und Digitalindustrie.

„Die konkreten Zielsetzungen dürfen sich nicht rein auf den Ausbau der Erzeugung beschränken“, so Weber. „Wie unsere kürzlich erschienene Stromnetzstudie zeigt, sind allein in Deutschland die Stromnetze nicht auf die Energiewende und die damit einhergehenden veränderten Anforderungen ausgelegt. Hier braucht es massive Investitionen in den physischen Netzausbau und deren Digitalisierung bis 2030 – und dafür müssen die nötigen Technologien eingesetzt werden.“

Geschwindigkeit der Umsetzung ist entscheidend

Der ZVEI hält in einer Pressemitteilung daher das Ziel, 85 % des Bedarfs an neuen Netztechnologien durch Anlagen aus europäischer Produktion zu decken, für sinnvoll und realistisch – dieses Potenzial müsse ausgeschöpft werden.

Es komme nun vor allem auf Geschwindigkeit bei der Umsetzung an. Daher sind aus ZVEI-Sicht auch die sogenannten Net-Zero-Resilience-Projekte ein sinnvoller Hebel, um wichtige Projekte für mehr Produktionskapazitäten grüner Technologien noch schneller voranbringen zu können.

European Critical Raw Materials Act: Entwurf bleibt hinter Möglichkeiten zurück

Der ZVEI unterstützt die vier Säulen des ebenfalls vorgelegten European Critical Raw Materials Acts – Reduzierung des Versorgungsrisikos, Diversifizierung der Lieferländer, besseres Monitoring und bessere Risikoprognosen sowie den Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Es sei richtig, dass Europa hier einseitige Abhängigkeiten verringert und auch vor der eigenen Haustür schauen will. Allerdings kritisiert Weber:

„Der Entwurf bleibt aber gerade beim Monitoring und dem Aufbau einer europaweiten Kreislaufwirtschaft deutlich hinter seinen Möglichkeiten zurück.“

Der ZVEI bewerte zwar die Schaffung einer Liste strategischer Rohstoffe zusätzlich zur bereits bestehenden Liste kritischer Rohstoffe zur besseren Risikoanalyse und Prävention von Rohstoffengpässen als sehr positiv. Mit dem Aktualisierungsrhythmus der Listen von vier statt bisher drei Jahren verschlechtere sich aus Sicht des ZVEI jedoch die geplante Handhabung sogar. Ebenso könne man über das angedachte ‘Monitoring Dashboard‘ hinaus noch deutlich mehr Potenziale durch den Aufbau eines gemeinsamen länder- und behördenübergreifenden Monitorings ausschöpfen, um die Lage europaweit im Blick zu haben, betonte der Verband in einer Pressemitteilung.

Beim Aufbau einer Kreislaufwirtschaft lasse die EU die Mitgliedstaaten zu sehr an der langen Leine und gefährde damit die Integrität des Binnenmarkts.

„Wir brauchen einen EU-weiten, einheitlichen Markt für Sekundärrohstoffe. Sonst wird das Ziel, europaweit 15 % an kritischen Rohstoffen bis 2030 aus Recycling zu gewinnen, konterkariert und es droht ein großer Flickenteppich“, so Weber.

Weitere Informationen gibt es unter www.zvei.org.