Die deutsche Bundesregierung hat sich, kurz vor der finalen Einigung der EU, dazu entschieden, der geplanten KI-Verordnung auf europäischer Ebene zuzustimmen. Vor allem aus dem Digitalministerium von Volker Wissing wurde es in den letzten Woche noch Skepsis geäußert, die aber wohl gewichen ist.  “Heute ist das Ringen um Deutschlands Haltung zum AI-Act mit einem guten Kompromiss zu Ende gegangen”, schrieb Benjamin Brake, Abteilungsleiter Digital- und Datenpolitik im Bundesdigitalministerium, am 30. Januar 2024 auf X. Damit ist Deutschland Haltung vor dem Treffen des europäischen Ministerrats am Freitag klar, womit das Gesetz dank wahrscheinlicher Zustimmung des EU-Parlaments seinen Weg in die Umsetzung finden könnte.

“Mit der deutschen Zustimmung zur KI-Verordnung setzen wir uns für Rechtssicherheit und vertrauenswürdige KI made in Europe ein. Jetzt kommt es auf eine bürokratiearme, innovationsfreundliche Umsetzung an. Das wollen wir gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission angehen – für einen starken KI-Standort Europa”, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) laut einer gemeinsamen Mitteilung mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).