Der Haushaltsstreit der Ampel ist vorüber. Gestern einigte sich die Bundesregierung auf einen neuen Haushalt für das kommende Jahr. Der ZVEI hofft nun auf feste Zusagen für die Investitionsentscheidungen der Industrie und begrüßt die bereits gemachten Förderzusagen, setzt sich aber für weitere Stromsteuersenkungen ein.

Einigung der Bundesregierung war überfällig

Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, zum Haushaltskompromiss:

„Die Zitterpartie ist vorläufig vorbei und die Industrie kann mit sicheren Zusagen in das Jahr 2024 starten. Die Einigung der drei Koalitionspartner in der Haushaltsfrage und bei der Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds war überfällig für die Unternehmen, für den Standort Deutschland und die globalen Partner. Wichtig für die Industrie ist jetzt, dass die erzielten Kompromisse auch auf lange Sicht belastbar sind. Die Unternehmen brauchen endlich wieder Sicherheit für ihre Investitionsentscheidungen. Diese war zuletzt stark erodiert.“

Steigende Netzentgelte bleiben ein Problem

Insbesondere positiv sieht der ZVEI, dass die bereits gemachten Förderzusagen unter anderem für die Halbleiter- und Elektronikbranche eingehalten werden und die wichtigen Unterstützungen im Bereich der Gebäudesanierung (BEG) wie auch für einen attraktiven, wettbewerbsfähigen Strompreis durch das Stromsteuerpaket gesichert sind.

Dennoch müssten nun dringend die in den kommenden Jahren steigenden Netzentgelte in den Blick genommen werden, um die Stromsteuersenkung und die Abschaffung der EEG-Abgabe für Unternehmen und private Verbraucher nicht zu konterkarieren. Der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze sei für die verlässliche Stromversorgung unerlässlich, müsse aber bezahlbar bleiben.

„Der Umstieg auf klimafreundliche, elektrifizierte Technologien darf nicht durch Mehrausgaben bestraft werden“, so Weber weiter.

Weitere Informationen gibt es unter www.zvei.org.