Angesichts des heute veröffentlichten Berichts des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) bemängelt auch der ZVEI die deutlich zu hohe Bürokratielast in Deutschland. „Es ist zu viel – der Bericht des Nationalen Normenkontrollrats hat heute bestätigt, was viele Unternehmen auch in der Elektro- und Digitalindustrie bereits selbst erleben: Die Belastung durch die bürokratischen Anforderungen ist zu hoch“, erklärte der Vorsitzende der ZVEI-Geschäftsführung, Wolfgang Weber, in einer Pressemeldung.

Bürokratielast kostet Deutschland etwa 65 Milliarden Euro im Jahr

Während es nach NKR-Analyse zum ersten Mal gelungen sei, die deutschen Anforderungen nicht noch weiter ansteigen zu lassen, sei der Anstieg der europäisch veranlassten Bürokratiekosten für deutsche Unternehmen ungebrochen, so Weber weiter. Und das obwohl sich die EU-Kommission bereits in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen habe, die Bürokratielast um mindestens 25 % zu senken. Erreicht wurde jedoch das Gegenteil. Pro Jahr koste diese Bürokratie allein die deutsche Wirtschaft rund 65 Milliarden Euro.

„Die bisherigen Bemühungen der Politik müssen also deutlich ambitionierter und konsequenter, die von der EU geplante Bürokratiereduktion um ein Viertel als verbindliches Ziel ausgegeben und per Monitoring verfolgt werden“, machte Weber deutlich.

Neu geschaffene Berichtspflichten müssen wieder zurückgenommen werden

Angefangen werden müsse im Bereich der Nachhaltigkeit. Viele der neu entstandenen Berichtspflichten müssten wieder zurückgenommen werden, und zwar bevor sie abschließend in Kraft treten. Dazu gehöre auch eine grundlegende Überarbeitung der Lieferkettengesetzgebung in Deutschland und Europa. Statt eine umfangreiche Zertifizierungswelle von Wirtschaftsprüfungstestaten ohne Verbesserung der Menschenrechte loszutreten, müsse die Politik stärker in Vorleistung gehen und über sichere und unsichere Lieferantenländer und -regionen entscheiden. Der NKR-Bericht erwarte darüber hinaus deutlich steigende Kosten durch die Umsetzung der Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Auch hier müssten Berichtspflichten auf Sinnhaftigkeit geprüft und im Zweifel wieder zurückgenommen werden.

„An vielen weiteren Stellen mangelt es zudem an handhabbaren, rechtssicheren Vorgaben. Gerade in der Digitalregulierung tritt das immer deutlicher zutage. Doppelte Konformitätsbewertungen, wie sie sich etwa durch die Überschneidung von Cyber Resilience Act und der Funkanlagenrichtlinie abzeichnen, müssen aufgelöst werden. Anderenfalls sitzen die Unternehmen zwischen den Stühlen.“

Weitere Informationen gibt es unter www.zvei.org.