Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) fordert mehr Tempo bei den Zulassungsverfahren für Industrieanlagen. Denn „mit Genehmigungsverfahren von gestern können wir das Morgen nicht klimaneutral gestalten“, so VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup am 16. Februar in Frankfurt. Wenn die Politik Klimaschutzhemmnisse abbauen wolle, dürfe sie sich nicht auf Windräder und Solarparks beschränken, teilte der Verband mit. Dringend nötig sei daher ein Gesetz zur Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, das auch die Zulassung von Industrieanlagen einschließt.

Allianz des Wollens

Zu dem Thema hat der VCI eine Studie beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und ein Gutachten bei der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft in Auftrag gegeben. Jährlich würden 1500 Verfahren zu Industrieanlagen auf Basis des Bundesimmissionsschutzgesetzes abgewickelt. Die Verfahren dauern bis zur Genehmigung oft fünf bis acht Jahre. „Das ist fatal, denn zu den Anlagen zählen solche, die für die Dekarbonisierung der deutschen Industrie unverzichtbar sind“, erklärte IW-Direktor Michael Hüther. Deshalb appelliert Wolfgang Große Entrup an die Regierungen der Bundesländer, einen Gesetzesvorschlag der Bundesregierung konstruktiv zu begleiten: „Es braucht eine ‚Allianz des Wollens‘ zwischen Bund, Ländern, Gesellschaft und Industrie.“

VCI: Neun Vorschläge für die Beschleunigung

Mit einem Neun-Punkte-Papier schlägt der VCI einen Weg vor, wie Zulassungsverfahren für Industrieanlagen beschleunigt werden könnten. Der Verband fordert eine gezieltere Beteiligung der Öffentlichkeit an Verfahren, weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte sowie eine bessere IT-Ausstattung in Behörden. Demnach soll auch das Verbandsklagerecht gestrafft werden und unbestimmte Rechtsbegriffe geklärt werden, um teure Gutachten zu vermeiden. Die Vorschläge im Detail finden Sie hier.