Das Europäische Parlament hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Amt bestätigt. Auf ihre Wiederwahl reagierten sowohl der Verband der Chemischen Industrie (VCI) als auch der Elektro- und Digitalindustrie in Form des ZVEI und Bitkom wohlwollend. Neben ihren Gratulationen formulierten die drei Verbände aber auch konkrete Forderungen an die EU-Kommissionspräsidentin und ihre zweite Legislaturperiode.

VCI, ZVEI und Bitkom gratulieren Ursula von der Leyen zur Wiederwahl

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt den Ausgang der Abstimmung.

„In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir politische Stabilität in Europa. Die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ist ein Zeichen der Verlässlichkeit und Geschlossenheit – für die europäische Gemeinschaft und den Rest der Welt“, erklärte Wolfgang Große Entrup in einer Pressemeldung. Der VCI-Hauptgeschäftsführer betonte aber auch: „Ein ,Weiter so!‘ darf es nicht geben. Von der Leyen und das neue Parlament müssen gemeinsam die industriepolitischen Versäumnisse des letzten Mandats aufarbeiten und korrigieren.“

Auch der ZVEI un der Bitkom beglückwünschten Ursula von der Leyen zur Wiederwahl:

„Wettbewerbsfähigkeit und ein starker EU-Binnenmarkt sind die Schlüssel für Europas Erfolg. Der ZVEI unterstützt daher die Ankündigung der nun wiedergewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in der kommenden Legislaturperiode Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand als oberste Priorität zu setzen“, sagte Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung.

„Ich gratuliere Ursula von der Leyen zu Ihrer Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin, wünsche ihr bei ihren Aufgaben viel Erfolg und rufe sie dazu auf, künftig die Chancen der Digitalisierung stärker in den Blick zu nehmen“, wird Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst zitiert.

Zweite Legislaturperiode von Ursula von der Leyen bietet Chancen für einen Kurswechsel

Die neue Legislatur biete die Chance für einen Kurswechsel, so Große Entrup. „Wir stehen an einem Wendepunkt, der über die Zukunft Europas entscheidet. Manövrieren wir uns als Wirtschaftsstandort weiter ins Abseits oder zurück auf die Erfolgsspur? Die neue Kommission muss entschlossen handeln, um Nachhaltigkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit ins Gleichgewicht zu bringen. Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche Industrie hat die Kraft, die grüne Transformation voranzutreiben. Und nur ein wirtschaftlich starkes Europa ist auch politisch ein Schwergewicht.“

Der VCI fordert gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation, Technologieoffenheit und Pragmatismus, um Innovation zu ermöglichen. Für essenziell hält der Verband eine europäische Energiestrategie, die den Zubau von Kapazitäten, den Ausbau von Netzinfrastruktur und Speichersystemen sowie die Senkung der Energiekosten umfasst. Auch muss ein neuer Geist der Politikgestaltung Einzug halten. „Es muss Schluss sein mit der detailversessenen Gesetzgebung“, sagt Große Entrup. Der Standort Europa brauche schnelle Korrekturverfahren, um Inkonsistenzen und Zielkonflikte in Gesetzen aufzulösen. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie müsse Vorrang haben vor neuen Gesetzen. Das muss von der Leyen jetzt zur Chefsache machen.“

Der ZVEI erwartet von der EU Bürokratieabbau

Europa stehe mehr denn je im scharfen Wettbewerb mit anderen Wirtschafträumen weltweit, erklärte der ZVEI in einer Pressemitteilung. Deshalb erwarte der Verband von der neuen Kommission, dass sie den Fokus auf wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen legt und mit Schwung in die Umsetzung geht. So müsse das von der vergangenen Kommission aufgebaute Bürokratieungetüm in die Schranken gewiesen werden und gestrafft werden, wo möglich, und konsequent reduziert werden, wo nötig, damit mehr Raum bliebe für Innovation in den Unternehmen.

„An der Innovationsfähigkeit der Unternehmen hängt nicht nur der gesellschaftliche Wohlstand Europas maßgeblich, sondern auch die politische Handlungsfähigkeit der EU in einem zunehmend schwierigeren geopolitischen Umfeld. Deshalb ist entscheidend, dass Europa seine Stellung bei Schlüsseltechnologien – etwa bei Mikroelektronik, Batterien, Speicher oder dem Einsatz von KI – gezielt verbessert. Die neue Kommission muss sich grundlegend unterscheiden von der vorherigen – sie muss bei sich selbst und für Europa eine Effizienzwende einleiten mit erkennbar verbesserter Leistung“, sagte Wolfgang Weber.

EU muss laut Bitkom die Chancen der Digitalisierung in den Fokus rücken

Die EU-Kommission habe unter ihrer Führung in den zurückliegenden fünf Jahren eine ganze Reihe weitreichender Digitalgesetze auf den Weg gebracht, damit aber auch eine riesige Regulierungswelle erzeugt, macht der Digitalverband Bitkom in einem Statement deutlich. Eine solche Flut neuer Gesetze und Vorschriften sei historisch wie weltweit ohne Beispiel. Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act habe das Internet in der Europäischen Union praktisch ein neues Grundgesetz bekommen, mit dem AI Act wurde erstmals ein Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz geschaffen.

Mit dem Chips Act, dem Data Act, dem Cyber Resilience Act, der eIDAS-Verordnung oder der NIS2-Richtlinie zur Cybersicherheit kämen weitere große Bausteine hinzu. Nachdem sich die EU in den vergangenen fünf Jahren schwerpunktmäßig mit den tatsächlichen und vermeintlichen Risiken der Digitalisierung beschäftigt habe, müsse sie in den kommenden fünf Jahren die Chancen der Digitalisierung in den Fokus rücken.

„Statt neuer Regulierungen braucht es in der neuen Legislaturperiode eine pragmatische und effektive Umsetzung der bisherigen Regelwerke. Ziel muss sein, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalwirtschaft zu verbessern, Europas Innovationskraft zu stärken und die digitale Transformation der hiesigen Unternehmen intelligent zu flankieren. Wir brauchen einen Boost für unsere digitale Souveränität und für unsere digitale Resilienz. Für Europa muss es in den kommenden fünf Jahren darum gehen, im Wettbewerb um Technologien und Innovationen auf Augenhöhe mit globalen Vorreitern wie den USA und China zu gelangen – als starker, selbstbewusster und digital souveräner Player.“

Weitere Informationen gibt es auf den Websites des VCI, des ZVEI und des Bitkom.