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“Fehlende Ambitionen”: Bitkom-Präsident kritisiert Digitalstrategie

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Autor: Jonas Völker

“Fehlende Ambitionen”: Bitkom-Präsident kritisiert Digitalstrategie
"Insgesamt fehlt es der Digitalstrategie in zu vielen Bereichen an Ambitionen", erklärte Achim Berg in einer Pressemeldung. Foto: Bitkom

Bitkom-Präsident Achim Berg hat in einer Stellungnahme die Verabschiedung der Digitalstrategie durch das Bundeskabinett kommentiert. In seinem Statement nahm er das Digitalministerium in die Pflicht, die Digitalstrategie mit Leben zu füllen und begrüßte, dass sich die Bundesregierung verbindliche Ziele setze. Gleichzeitig kritisierte Berg, dass Zielstellungen noch immer nicht konkret sein und Fortschritte damit nicht überprüfbar seien, wie z. B. beim Glasfaserausbau oder der Datenverfügbarkeit im Gesundheitswesen.

“Digitalstrategie setzt Schwerpunkte bei wichtigen Projekten”

„Diese Digitalstrategie setzt ganz konkrete Schwerpunkte bei besonders wichtigen Projekten mit Hebelwirkung. Sie kann der Digitalisierung Deutschlands einen kräftigen Schub verleihen – wenn alle mitziehen und die Umsetzung gelingt. Die nötige digitale Zeitenwende lässt sich mit dieser Digitalstrategie allerdings nicht einleiten.

Erstmals liegt ein digitalpolitisches Grundsatzpapier vor, das nicht nur einzelne Maßnahmen auflistet, sondern Digitalpolitik ganzheitlich angeht, das Große und Ganze ins Visier nimmt und sich nicht im Kleinklein verliert. Die Bundesregierung setzt mit ihrer neuen Strategie an den richtigen Stellen an, um mit einfachen Maßnahmen wie elektronischen Identitäten für alle Menschen in Deutschland viel zu erreichen.

Jetzt muss die Digitalstrategie mit Leben gefüllt werden. Hier sehen wir das Digitalministerium in der Verantwortung. Es muss sicherstellen, dass die Strategie von den beteiligten Ressorts schnellstmöglich und vollständig umgesetzt wird. Dafür müssen ausnahmslos alle Häuser an einem Strang ziehen.”

Verbindliche Ziele für die Bundesregierung

Der Digitalverband begrüßt, dass sich die Bundesregierung verbindliche Ziele setzt, an denen in den kommenden Jahren der Erfolg oder auch Misserfolg deutscher Digitalpolitik sichtbar werden wird. Einige Ziele sind mit konkret messbaren Zahlen oder Zielwerten versehen, wie die Glasfaserversorgung der Hälfte der Haushalte und Unternehmen bis 2025. Diesen Ansatz unterstützt der Bitkom, aber er sollte noch konsequenter verfolgt werden. Denn noch immer bleiben zu viele Zielstellungen im Ungefähren, Fortschritte sind damit nicht überprüfbar. Zu ungenau seien außerdem etwa eine flächendeckende Datenverfügbarkeit im Gesundheitswesen oder der Aufbau eines interoperablen Bildungs-Ökosystems, die beliebige Interpretationsspielräume öffnen.

Es sei dabei gut und richtig, dass die Bundesregierung drei Themen mit Hebelwirkung klar priorisiere. Es gehe um Projekte, die echte Digitalisierungsbeschleuniger werden können: der Ausbau von Gigabitnetzen und Datenräumen, international einheitliche Normen und Standards sowie sichere digitale Identitäten – so genannte eIDs – und moderne Register. Sichere eIDs seien für den Bitkom die Grundvoraussetzung, unsere durch und durch analog geprägte Verwaltung endlich ins digitale Zeitalter zu führen.

Allerdings wurde es versäumt, für diese prioritären Projekte auch konkrete Meilensteine zu benennen. Eine Priorisierung sollte auch mit einem besonders hohen Tempo einhergehen. Dies erkenne der Verband aktuell nicht und hier lasse die Strategie zu viele Fragen offen. Das gelte auch für andere zentrale Projekte, wie die Abschaffung von Schriftformerfordernissen mittels einer Generalklausel. Die Einigung auf diesen Punkt sei jedoch ein echter Fortschritt. Aber auch hier fehle ein konkreter Zeitplan, denn bis zum Ende der Legislatur vergehen noch drei Jahre und das Thema sollte jetzt sofort angegangen werden. Das Ausdrucken und Abtippen von E-Mails und eingescannten PDF-Dateien müsse in deutschen Amtsstuben ein Ende haben. Und so sei es laut Berg eine bittere Ironie, dass die Regierung erst im Juli Arbeitgeber dazu verdonnert hat, Arbeitsverträge in Papierform vorzuhalten, anstatt wie in anderen EU-Ländern eine digitale Alternative zu ermöglichen.

Digitalstrategie lässt Ambitionen vermissen

“Insgesamt fehlt es der Digitalstrategie in zu vielen Bereichen an Ambitionen. Als größte Volkswirtschaft in Europa sollten wir mehr Ehrgeiz haben. Das Ziel etwa, im Digitalindex der Europäischen Union auf einen Platz in den Top 10 zu klettern, wäre bereits mit einer Verbesserung um bescheidene drei Plätze erreicht – und es würde noch immer einen Mittelfeldplatz bedeuten”, so Berg weiter.

Zum Beispiel seien beim wichtigen Thema IT-Fachkräfte einige gute Maßnahmen enthalten, wie die Digitalisierung der Visaverfahren. Dieser Konkretisierunsgrad fehle aber bei anderen Projekten, so dass ein dezidiertes IT-Fachkräfte-Paket in dieser Strategie nich vorkomme. Hier müsse die Bundesregierung nachlegen. Es würden darüber hinaus teilweise Projekte genannt, die auch ohne Digitalstrategie umgesetzt würden, wie etwa die Nationale Online-Weiterbildungsplattform. Das gelte auch für andere Fachkapitel wie im Bereich Daten, in dem das fortgeschrittene Cloud-Projekt Gaia-X aufgeführt wird. Zudem würden zahlreiche Projekte als Maßnahmen aufgelistet, die unabhängig von der Politik der Bundesregierung laufen, etwa durch europäische Regulierung. Und nicht zuletzt bleibe ein großes Fragezeichen hinter einigen angekündigten digitalen Großprojekten der Ampel: Bei Digitalbudget und Dateninstitut fehlen der Strategie verbindliche Maßnahmen.

Die Digitalstrategie markiere damit einen wichtigen Meilenstein, die nötige digitale Zeitenwende läute sie allerdings nicht ein. Es sei jetzt an der Regierung, dafür zu sorgen, dass die in der Digitalstrategie dargestellten Maßnahmen schnellstmöglich umgesetzt und auf dem Weg vom Programm in die Praxis zerrieben werden.

Weitere Informationen gibt es unter www.bitkom.org.

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