Die Chemieindustrie warnt gemeinsam mit weiteren energieintensiven Branchen und Umweltorganisationen vor einer Kürzung des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Ein Bündnis fordert die Bundesregierung und die Haushälter im Bundestag auf, 2,7 Milliarden Euro aus den Einnahmen des Emissionshandels nicht in den allgemeinen Haushalt umzuschichten. Die Mittel sollen stattdessen für die industrielle Transformation und Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten zur Verfügung stehen.

Chemieindustrie fordert verlässliche Transformationsfinanzierung

Zu den Unterzeichnern des gemeinsamen Schreibens gehört der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Für die Chemiebranche berührt die Diskussion um den KTF zentrale Rahmenbedingungen der Transformation: Die Umstellung energie- und emissionsintensiver Produktionsprozesse erfordert langfristige Investitionen, deren Wirtschaftlichkeit unter anderem von Energiepreisen und politischen Rahmenbedingungen beeinflusst wird.

VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Große Entrup kritisiert die geplante Umschichtung entsprechend deutlich. Unternehmen investierten bereits Milliarden in die Transformation. Kürzungen bei deren Finanzierung könnten aus Sicht des Verbandes künftige Investitionen gefährden.

„Klimaneutralität gibt es nicht zum Nulltarif. Wer heute bei der Finanzierung den Rotstift ansetzt, gefährdet die Investitionen von morgen.“

2,7 Milliarden Euro aus Emissionshandel im Fokus

Nach Angaben der Unterzeichner hatte das Bundeskabinett die Umschichtung im Juli als Bestandteil des Haushaltsentwurfs 2027 beschlossen. Nun berät der Bundestag über den Etat. Die betroffenen 2,7 Milliarden Euro stammen aus Einnahmen des europäischen Emissionshandels ETS1 und sind dem Klima- und Transformationsfonds zugewiesen.

Das Bündnis fordert, diese Einnahmen weiterhin für die Transformation der Industrie einzusetzen. Nach Vorstellung der Organisationen sollen die Mittel möglichst vollständig an die vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen zurückfließen und Investitionen in die Dekarbonisierung unterstützen.

Strompreise sind für die Prozessindustrie ein Schlüsselfaktor

Neben Investitionsförderungen stellt das Bündnis die Energiekosten in den Mittelpunkt. Die Unterzeichner schlagen unter anderem eine Bezuschussung der Übertragungsnetzentgelte vor, um Strompreise zu senken.

Für die Chemie- und Prozessindustrie ist dieser Punkt besonders relevant. Die Elektrifizierung bislang fossil versorgter Prozesse kann den Strombedarf erhöhen. Damit werden Strompreis und Netzkosten zu wichtigen Faktoren für die Wirtschaftlichkeit entsprechender Transformationsprojekte. Konkrete Aussagen dazu, welche chemischen Verfahren mit den geforderten KTF-Mitteln unterstützt werden sollen, enthält das gemeinsame Schreiben allerdings nicht.

Dekarbonisierung verändert industrielle Prozesse

Die politische Auseinandersetzung um den KTF trifft auf einen umfassenden technischen Umbau der Prozessindustrie. Investitionen in die Dekarbonisierung können Veränderungen bei Energieversorgung, Prozesswärme und Produktionsanlagen erforderlich machen. Für Automatisierungsunternehmen entstehen daraus zugleich neue Anforderungen an Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik.

Wo Produktionsverfahren elektrifiziert oder energetisch optimiert werden, gewinnen zudem eine genaue Erfassung von Energie- und Prozessdaten sowie die Regelung der Energieflüsse an Bedeutung. Welche Automatisierungslösungen konkret benötigt werden, hängt jedoch vom jeweiligen Produktionsprozess und Anlagenkonzept ab.

Chemie, Stahl und Gießereien mit gemeinsamer Forderung

Der VCI steht mit seiner Position nicht allein. Unterzeichnet haben unter anderem auch die Wirtschaftsvereinigung Stahl, der Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie, der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft und der Bundesverband der Energie-Abnehmer. Hinzu kommen Umweltorganisationen wie NABU, WWF Deutschland und der Deutsche Naturschutzring. Initiiert wurde der Aufruf von Bellona Deutschland und der Stiftung KlimaWirtschaft.

Die gemeinsame Position verbindet damit Interessen verschiedener energieintensiver Industriezweige mit klimapolitischen Forderungen der beteiligten Umweltorganisationen. Im Mittelpunkt steht die Forderung, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für Dekarbonisierung und die Modernisierung industrieller Prozesse verfügbar zu halten.

Planungssicherheit für langfristige Industrieprojekte

Neben der Höhe der verfügbaren Mittel betonen die Unterzeichner die Bedeutung stabiler Rahmenbedingungen. Investitionen in Produktionsanlagen und deren Energieversorgung werden über längere Zeiträume geplant. Änderungen bei Förderbedingungen können deshalb die Investitionsrechnung von Transformationsprojekten beeinflussen.

Für die Chemieindustrie ist die KTF-Debatte damit nicht nur eine haushaltspolitische Frage. Sie betrifft auch die Bedingungen, unter denen Unternehmen Investitionen in neue oder umgerüstete Produktionsprozesse planen. Wie sich eine mögliche Kürzung konkret auf einzelne Förderprogramme und Projekte der Chemiebranche auswirken würde, geht aus der vorliegenden Stellungnahme nicht hervor.

Fazit

Mit dem gemeinsamen Schreiben erhöht auch die Chemieindustrie den Druck auf die Politik, die Einnahmen aus dem Emissionshandel für die industrielle Transformation verfügbar zu halten. Der VCI und die weiteren Unterzeichner verbinden damit insbesondere die Erwartung stabiler Investitionsbedingungen und niedrigerer Stromkosten. Für die Prozessindustrie ist die weitere Haushaltsentscheidung relevant, weil die Dekarbonisierung langfristige Investitionen in Energieversorgung, Produktionsanlagen und deren Automatisierung erfordert.

Weitere Informationen und den gesamten Brief der Verbände-Allianz gibt es unter www.klimawirtschaft.org.