In der digitalen Verwaltung aber reiht sich Deutschland weit hinten ein, auf Rang 21. Das zeigt der Bitkom-DESI-Index, der den Digitalisierungsfortschritt der EU-Länder vergleicht.

Deutschland verbessert sich um 2 Ränge, liegt aber noch leicht unter Schnitt. Fortschritte im gibt es imNetzausbau, Rückschritte bei digitaler Verwaltung

„Unter der Ampelregierung ist Deutschland digital zurückgefallen“, kommentiert Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintererst die neuen Zahlen. „Rang 14 ist der Startplatz für Schwarz-Rot. Jedes Jahr 2 Plätze nach vorne und eine Positionierung im vorderen Drittel, das muss das Minimalziel für die neue Bundesregierung sein.“

Digitalisierungsfortschritt: Bund muss mehr unterstützen

Mit der Einführung eines Digitalministeriums sei der erste wichtige Schritt getan.

Wintergerst: „Jetzt müssen Bürokratie abgebaut und digitale Kompetenzen aufgebaut werden, in der Wirtschaft wie in der Gesellschaft. Parallel muss die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen massiv beschleunigt werden. Dabei genügt nicht, wenn der Bund seine Hausaufgaben macht. Etwa 90 Prozent aller Verwaltungsaktivitäten sind bei den Ländern und vor allem den Städten und Gemeinden angesiedelt. Der Bund muss mehr unterstützen und bessere Angebote machen, Länder, Landkreise und Kommunen müssen sie aber auch annehmen.“

Die EU-Kommission sammelt seit 2014 umfassend Daten zur Digitalisierung der Mitgliedsländer, veröffentlicht aber seit 2023 kein so genanntes DESI-Ranking mehr. Desi steht für „Digital Economy and Society Index“.

„Dieser Index war als wichtigster Maßstab zum digitalen Fortschritt der EU-Länder international sehr anerkannt, auch wenn seine Ergebnisse nicht allen gefielen“, ordnet Wintergerst den bisherigen EU-Desi ein.

Seit 2023 werden von der EU allerdings nur noch Rankings zu 31 Einzelindikatoren publiziert – zum Beispiel zu digitalen Basiskompetenzen in der Gesellschaft, der Netzabdeckung mit 5G oder dem Angebot digitaler Verwaltungsleistungen.

Digitale Transformation: Deutschland auf Platz 8

Bitkom hat dieses Indikatorenset der EU geprüft, zwei Inkonsistenzen beseitigt und anschließend auf Basis der etablierten EU-Methodik erneut einen Index gebildet. Demnach liegt Finnland im Gesamtranking auf Platz 1. Dahinter folgen Dänemark, die Niederlande, Malta und Schweden. Das Schlusslicht bilden mit deutlichem Abstand auf die restlichen Länder Bulgarien, Griechenland und weit abgeschlagen Rumänien.

Für Deutschland stellen sich die Rankings in den einzelnen Bereichen wie folgt dar: Im Bereich „Digitale Transformation von Unternehmen“ erreicht Deutschland Platz 8.

Hier gab es insbesondere in den Bereichen Nutzung von Künstlicher Intelligenz oder Cloud leicht schnellere Entwicklungen als im EU-Durchschnitt.

Platz 1 belegt in dieser Kategorie Dänemark, gefolgt von Finnland und Schweden. Bei der Qualität der digitalen Infrastruktur liegt Deutschland auf Platz 9 – bei der Nutzung jedoch nur auf Platz 19.

Wintergerst: „99 Prozent der Haushalte in Deutschland sind mit 5G abgedeckt. Rund 78 Prozent verfügen über die Möglichkeit eines Gigabit-Anschlusses mit mindestens 1000 Mbit/s. Allerdings haben nur 6 Prozent der Haushalte einen solchen Anschluss gebucht, das sind 16 Prozentpunkte weniger als im EU-Durchschnitt.“

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung schneidet am schlechtesten ab

Im Bereich „Digitale Kompetenzen“ belegt Deutschland im EU-Vergleich Platz 15. So haben rund 20 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger überdurchschnittliche Fähigkeiten in Bezug auf Informations- und Kommunikationstechnologien, können also überdurchschnittlich gut mit Hardware, Software oder digitalen Anwendungen umgehen.

Das sind acht Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt. Die besten digitalen Kompetenzen haben die Menschen in Finnland, in den Niederlanden sowie in Schweden.

Bei der „Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ steht Deutschland im Vergleich zu den anderen Kategorien am schlechtesten da und belegt nur Platz 21 von 27.

So zeigen die EU-Daten über fast alle Indikatoren unterdurchschnittliche Werte für die Digitalisierung der deutschen Behörden.

Beispielsweise sind lediglich 38 Prozent der Formulare mit bereits bekannten Daten der öffentlichen Verwaltung vorausgefüllt.

Im EU-Durchschnitt liegt dieser Wert bei 71 Prozent. Ebenso liegt Nutzung digitaler Verwaltungsdienstleistungen mit 64 Prozent mehr als zehn Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt.

Platz 1 bei der digitalen Verwaltung belegt Malta, dahinter folgen Estland und Finnland.

Stärkung der Digital- und Medienkompetenz

Wintergerst: „Das neue EU-Ranking zeigt, dass Deutschland seine Anstrengungen steigern muss, um bei der Digitalisierung mit den anderen Nationen nicht nur Schritt zu halten, sondern nach vorne zu kommen. Die Bundesregierung ist am Donnerstag 100 Tage in Amt. Sie braucht nun einen digitalpolitischen Fahrplan, der ein Zielbild definiert, Prioritäten setzt und konkrete Maßnahmen festlegt.“ Mit ins Zentrum gehören aus Bitkom-Sicht nicht nur eine drastische Entbürokratisierung und ein umfassender Regulierungsstopp, sondern auch die wirksame Anregung von Investitionen und die Reduktion der Energiekosten für die energieintensive Digitalwirtschaft. „Die im EU-Vergleich sehr hohen Stromkosten sind ein Wettbewerbsnachteil für die Betreiber von Rechenzentren und Netzen, Kommunikationsdienste werden unnötig teurer“, so Wintergerst.

Auch brauche es eine Stärkung der Digital- und Medienkompetenz – von der Schule bis hin zur beruflichen Weiterbildung.

Um die Digitalisierung der Verwaltungen voranzubringen, regt Bitkom die Abschaffung der Schriftformerfordernisse per Generalklausel sowie eine gesetzliche Verankerung des so genannten Once-Only-Prinzips an.

Demnach müssen Angaben gegenüber öffentlichen Stellen nur noch einmal gemacht werden.

„Der Bitkom-DESI-Index zeigt: Digitalisierung kann nur gelingen, wenn sie als Gemeinschaftsaufgabe verstanden wird. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, Rankings zu gewinnen – es geht um ein digital souveränes, effizientes und resilientes Deutschland.“