Die Entwicklung neuer kollaborativer Datenräume geht zugleich mit juristischen Herausforderungen einher. Welche Rahmenbedingungen müssen gegeben sein, um die sich dynamisch entwickelnden Datenökosysteme zu begleiten? Wie kann Regulierung anstelle einer Hürde sogar eine Chance für den agilen industriellen Datenaustausch bilden? Mit diesen und anderen Themen befassten sich die Teilnehmenden des Fachtags der Arbeitsgruppe Rechtliche Rahmenbedingungen der Plattform Industrie 4.0 am 25. Oktober 2022.
Expertengespräche zu rechtlichen Vorrausetzungen in Datenräumen
Zu dem Fachtag kamen Expert*innen der Plattform Industrie 4.0 mit weiteren Fachleuten in Berlin zusammen, um sich zu den rechtlichen Voraussetzungen für industrielle Datenräume auszutauschen. Zu Beginn begrüßte Markus Heß, Unterabteilungsleiter „Zukunft der Industrie; Mobilität“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz die Teilnehmenden und führte sie in die Schwerpunkte des Fachtags ein. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen kollaborative Datenräume, multilaterales Datenteilen, und der Data Act der EU-Kommission.
Zum Einstieg in die Vision und Praxis von Datenräumen erwarteten die Teilnehmenden zwei Impulsvorträge. Im ersten Beitrag erläuterten Peter Ittenbach und Nina Stock aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Rolle der Initiative „Manufacturing-X“ für die Industrie 4.0. Im Vordergrund stand dabei das Schaffen von resilienten und nachhaltigen Wertschöpfungsnetzwerken einer intelligent verknüpften Industrie.
Im zweiten Impulsvortrag gab Prof. Dr. Matthias Leistner, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums, Informationsrecht und IT-Recht an der LMU München tiefe Einblicke in die rechtlichen Herausforderungen, wie etwa Regulierung oder das Teilen von Informationen, vor denen die Industrie im Hinblick auf kollaborative Datenräume steht.
Breakout-Sessions
Für besondere Begeisterung und rege Beteiligung sorgten im Rahmen des Fachtags drei Breakout-Sessions. Diese ermöglichten den Teilnehmenden, Rechtsfragen zu Datenräumen in der praktischen Umsetzung zu diskutieren.
- Die Session „Recht-Testbed“ etwa beleuchtete die Chancen und Herausforderungen bei automatisierten Vertragsverhandlungen.
- Zum Thema Catena-X erhielten die Teilnehmenden anhand eines Erfahrungsberichts Einblicke in die Potenziale, die der Aufbau eines Ökosystems für die kollaborative Nutzung von Daten bieten kann.
- Die dritte Breakout-Session widmete sich dem Collaborative Condition Monitoring (CCM). Der Use Case CCM ermöglicht es rechtliche Rahmenbedingungen für Datenökosysteme an einem anschaulichen Beispiel durchzuexerzieren.
Abschließende Podiumsdiskussion
Den abschließenden Höhepunkt des Fachtags bildete die Podiumsdiskussion „Kampf um die Daten – Ist innovative Regulierung die Lösung für unternehmensgetriebene Kollaborationen?“, während fünf Experten sowie die Moderatorin der Runde Prof. Dr. Romina Polley von Cleary Gottlieb ihre jeweiligen Perspektiven schilderten.
Teilgenommen an der Diskussion haben Michael Schäfer (Managing Director von Mobility Data Space), Prof. Dr. Matthias Leistner, Dr. Bernhard Fischer (Vice President von Innovation Policy Government Affairs und Rechtsanwalt bei SAP), Andreas Hartl (Referatsleiter „Strategie Künstliche Intelligenz, Datenökonomie, Blockchain“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz), Dr. Michael Dose (Referent für Digitalisierung und Innovation beim BDI).
Die Referenten diskutierten die neusten gesetzgeberischen Entwicklungen zum „Data Act“, einem der großen Bausteine der europäischen Datenstrategie. Schwerpunkte des Data Acts sind unter anderem die Bestimmungen, die den Abruf personenbezogener Daten aus der EU aus einem Drittland unter Verletzung von nationalem oder europäischem Recht verhindern sollen.
Unter den folgenden Links finden Sie weitere Informationen zu „Recht-Testbed“, „Catena-X“ und „Collaborative Condition Monitoring (CCM)“.
