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Green Deal: EU beschließt neue Normungsstrategie

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Thema:
Autor: Jonas Völker

EU Standardisierung

Die EU-Kommission hat eine neue Standardisierungsstrategie vorgestellt, die den zukünftigen Ansatz für Normen im Binnenmarkt und auf globaler Ebene umreißt. Die Strategie wird begleitet von einem Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Normung, einem Bericht über ihre Umsetzung und dem Jahresarbeitsprogramm 2022 der Union für die europäische Normung. Diese neue Strategie zielt darauf ab, die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, eine widerstandsfähige, grüne und digitale Wirtschaft zu ermöglichen und demokratische Werte in Technologieanwendungen zu verankern.

Fünf zentrale Maßnahmenpakete

In der heute vorgestellten Strategie werden fünf zentrale Maßnahmenpakete vorgeschlagen:

1. Antizipierung, Priorisierung und Bewältigung des Normungsbedarfs:

Wir brauchen Normen schneller und im Einklang mit der europäischen Innovations- und Politikagenda. Die Kommission hat dringenden Normungsbedarf in den Bereichen COVID-19-Impfstoff- und Arzneimittelproduktion, Recycling kritischer Rohstoffe, saubere Wasserstoff-Wertschöpfungskette, kohlenstoffarmer Zement, Chip-Zertifizierung und Datenstandards festgestellt. Ab diesem Jahr werden die Normungsprioritäten im Jahresarbeitsprogramm 2022 der Union für die europäische Normung eindeutig festgelegt. Es wird ein hochrangiges Forum eingerichtet, das über die künftigen Prioritäten der Normung informiert. Die Kommission wird die Funktion eines leitenden Normungsbeauftragten einrichten, um in der gesamten Kommission eine hochrangige Anleitung für Normungstätigkeiten zu gewährleisten, die von einem EU-Exzellenzzentrum für Normen unterstützt wird, das sich aus Kommissionsdienststellen zusammensetzt.

2. Verbesserung der Governance und Integrität des europäischen Normungssystems

Europäische Normen, die die EU-Politik und -Gesetzgebung unterstützen, müssen von europäischen Akteuren beschlossen werden. Die Kommission schlägt eine Änderung der Verordnung über die Normung vor, um die Governance des europäischen Normungssystems zu verbessern. Während das europäische System offen, transparent, inklusiv und unparteiisch bleibt, schreibt der Vorschlag vor, dass Aufträge an die europäischen Normungsorganisationen auf Ersuchen der Kommission von den nationalen Delegierten – den nationalen Normungsgremien – der EU- und EWR-Mitgliedstaaten bearbeitet werden müssen. Dadurch wird ein unzulässiger Einfluss von Akteuren außerhalb der EU und des EWR auf die Entscheidungsprozesse bei der Entwicklung von Normen für Schlüsselbereiche wie Cybersicherheit oder Wasserstoffnormen vermieden. Die Kommission wird ferner der Einbeziehung des Systems, der Rolle der KMU und der Zivilgesellschaft große Aufmerksamkeit widmen. Sie fordert die europäischen Normungsorganisationen auf, ihre Leitungsstrukturen zu modernisieren, und wird ein Peer-Review-Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und den nationalen Normungsgremien einleiten, um eine bessere Einbeziehung der Zivilgesellschaft, der Nutzer und der KMU zu erreichen und so günstige Bedingungen für die Normung zu schaffen. Gleichzeitig wird die Kommission die Evaluierung der Verordnung über die Normung einleiten.

3. Ausbau der europäischen Führungsrolle bei globalen Normen

Die Kommission wird über das Hochrangige Forum einen neuen Mechanismus mit den EU-Mitgliedstaaten und den nationalen Normungsgremien einrichten, um Informationen auszutauschen, den europäischen Ansatz bei der internationalen Normung zu koordinieren und zu stärken. Die Kommission wird sich auch für eine bessere Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und gleichgesinnten Partnern einsetzen. Die EU wird Normungsprojekte in den Ländern Afrikas und der Nachbarschaft finanzieren.

4. Unterstützung der Innovation

Die Kommission schlägt vor, das Potenzial der von der EU finanzierten Forschung besser zu nutzen, um Innovationsprojekte durch Normungstätigkeiten aufzuwerten und den Normungsbedarf frühzeitig zu erkennen. Ein “Normungs-Booster” soll Forscher im Rahmen von Horizont 2020 und Horizont Europa dabei unterstützen, die Relevanz ihrer Ergebnisse für die Normung zu testen. Die Entwicklung eines Verhaltenskodex für Forscher zur Normung wird eingeleitet, um die Verbindung zwischen Normung und Forschung/Innovation durch den Europäischen Forschungsraum (EFR) bis Mitte 2022 zu stärken.

5. Förderung der nächsten Generation von Normungsexperten

Normen sind auf die besten Experten angewiesen, und Europa steht vor einem Generationenwechsel. Die Kommission wird eine stärkere akademische Sensibilisierung für Normen fördern, z. B. durch die künftige Organisation von EU-Hochschultagen und die Ausbildung von Forschern.

Standardisierungsstrategie der EU ist ein starkes Signal

Bitkom-Präsident Achim Berg appellierte in einer Pressemeldung an die Unternehmen, sich stärker in der internationalen Normung zu engagieren: „Europa und Deutschland haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten in der internationalen Normung an Boden verloren und speziell in den Bereichen Software und KI nie richtig Fuß gefasst. Es ist höchste Zeit und wir begrüßen sehr, dass sich die EU nunmehr eine Standardisierungsstrategie in der Wirtschaft gibt. Normen und Standards bestimmen die internationalen Märkte und wer die Standards setzt, gibt die Spielregeln vor. Die heutige Veröffentlichung der europäischen Standardisierungsstrategie ist ein starkes Signal. Die Europäische Kommission zeigt damit, dass sie die Normung künftig auch als wirtschaftspolitisches und regulatorisches Instrument bewusster einsetzen will.” Die Normen selbst aber dürften nicht von der Kommission, sie müssten von den Unternehmen geschrieben werden. Es sei Zeit, dass auch die deutsche und europäische Digitalwirtschaft aktiver in die Normungsarbeit einsteige. Die Politik sollte dies unterstützen. So sollten Kosten ersetzt werden, die den Unternehmen für die Freistellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Normungsarbeit entstehen. Weitere normungsbedingte Kosten der Unternehmen sollten als förderfähige Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen qualifiziert werden.

“Die Bundesregierung ist gefordert gemeinsam mit der Wirtschaft eine nationale Normungsstrategie zu erarbeiten und umzusetzen. Es gilt, Deutschlands Rolle in der internationalen Normung gemeinsam mit den europäischen Partnern zu stärken, um weiterhin Einfluss auf die Gestaltung zukünftiger Technologien, ausüben zu können. Nur wenn Deutschland die internationale Normungspolitik aktiv mitgestaltet, kann es die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der digitalen Wirtschaft sichern.“

Weitere Informationen sowie die vollständige Strategie der EU-Kommission finden Sie hier.

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