Der ZVEI pocht in einer Stellungnahme zum Ampel-Aus auf schnellstmögliche Neuwahlen. Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, erklärte, dass Deutschland dringend eine handlungsfähige Bundesregierung benötige, denn die Lage sei ernst.

Politische Hängepartie wäre der Worst Case nach Ampel-Aus

„Eine politische Hängepartie kann sich die Wirtschaft nicht leisten. Unser Land hat Besseres verdient. Die Lage ist ernst, die Unternehmen brauchen schnell Entlastung: Bürokratie abbauen, die keinen Sinn stiftet. Den Strompreis auf ein wettbewerbsfähiges Niveau senken. Letztlich angebotsorientierte Rahmenbedingungen schaffen, die wieder Investitionen auslösen, Wachstum entfachen und damit zur Wohlstandssicherung aller beitragen. Solche Entscheidungen brauchen eine handlungsfähige, gefestigte Bundesregierung, auch um wirtschaftsorientiert auf die sich gerade konstituierende neue EU-Kommission und das neue Parlament einwirken zu können.“

Dass die Neuwahlen erst im kommenden Jahr stattfinden sollen, hält der ZVEI für falsch. Deutschland braucht eine Regierung, die gestalten kann. Deshalb fordern wir Neuwahlen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt.

Nach den US-Wahlen muss Deutschland seine unternehmerischen Kräfte neu entfachen

Auch die in der vergangenen Woche zu Ende gegangenen US-Präsidentschaftswahlen ließ der ZVEI nicht unkommentiert.

„Nach der US-Wahl müssen wir unsere Prioritäten richtig setzen: It’s the economy, stupid! Dieser Ausspruch, der auf Präsident Clinton zurückgeht, hat seine hohe Bedeutung abermals bewiesen. Für Europa und Deutschland heißt dies, den Fokus jetzt entschlossen auf die Wirtschaft zu legen und den eigenen Standort sowie die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.“

Deutschland müsse seine unternehmerischen Kräfte neu entfachen: Bürokratisierung runter, Unternehmenssteuern runter, Investitionen anreizen. Aus einer Position der wirtschaftlichen Stärke ließe sich laut ZVEI der nächsten US-Administration am besten begegnen. Mehr denn je käme es auf europäische Einigkeit und den EU-Binnenmarkt an, den weiterzuentwickeln hohe Priorität haben muss.

USA ist ein bedeutender Absatzmarkt

Die Vereinigten Staaten sind für die deutsche Elektro- und Digitalindustrie ein bedeutender Absatzmarkt. Im vergangenen Jahr lieferte die Branche dorthin Waren im Wert von 24,9 Mrd. €, womit die USA das zweitgrößte Einzelabnehmerland waren. Bei einem Direktinvestitionsbestand in Höhe von 8,1 Mrd. € (2022) ist das Land zudem der zweitgrößte Investitionsstandort der deutschen Elektro- und Digitalindustrie im Ausland.

Weitere Informationen gibt es unter www.zvei.org.