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VDI und VDMA begrüßen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien

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Autor: Jonas Völker

VDI und VDMA begrüßen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien
Etwas kurz kommt die Energie- und Ressourceneffizienz angesichts von früheren Aussagen aus der Politik vom "schlafenden Riesen" Energieeffizienz der geweckt werden muss und "Energy efficiency first". Foto: fotomek - stock-adobe.com

Der VDI und der VDMA begrüßen die angekündigten verkehrs-, energie- und klimapolitischen Maßnahmen der zukünftigen Ampel-Koalition. Der jetzt vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP bringe Deutschland auf den richtigen Pfad, um die in Paris vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen erklärte der VDI in einer Pressemeldung.

Auch der VDMA bewertet den Koalitionsvertrag als gute Grundlage für die anstehenden Herausforderungen. Der Maschinen- und Anlagenbau stehe als technologischer Partner bereit, wie der Verband in einer Pressemitteilung bekannt gab. “Die künftige Bundesregierung ist entschlossen, die notwendige Modernisierung anzugehen. Der industrielle Mittelstand steht bereit, sie vor allem bei der Umsetzung ihrer ambitionierten Klimapolitik technologisch zu unterstützen”, sagte VDMA-Präsident Karl Haeusgen. Dennoch sei der Koalitionsvertrag nur ein “stolzer Anfang”.

Ausbau erneuerbarer Energien halten beide Verbände für sinnvoll

„Sinnvolle Maßnahmen zur deutlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen sind Klarheit beim Kohleausstieg im Jahr 2030, der Ausbau der Wärmenetze und das Ziel, 50 % erneuerbare Energien bei der Wärmeerzeugung bis 2030 zu erreichen. Die im Verkehrssektor geplanten Maßnahmen leisten einen weiteren erheblichen Beitrag,“ so Ralph Appel, Direktors des VDI, Verein Deutscher Ingenieure.

Der VDI begrüßt die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien von etwa 45 % im Jahr 2020 auf 80% im Jahr 2030 sowie die Anhebung der Ausbauziele der Offshore-Windkapazitäten.

“Die Koalition hat die größten Herausforderungen bei der Erreichung der Klimaziele angenommen”, teilte der VDMA mit. Erstens sei die angekündigte Reform der Steuern und Abgaben auf Energieträger, um Kosten klimafreundlicher Energie zu reduzieren, ein essenzieller Baustein, um den Klimaschutz voranzutreiben und Sektorkopplung zu ermöglichen. Auch das Bekenntnis zum europäischen Emissionshandel passe hierzu.

Zweitens sei der mutige Ansatz zum Ausbau erneuerbarer Energien mit einem veränderten Planungsrecht und mit Volumina, die auch den Bedarf der Industrie gerecht werden, absolut notwendig. Hier müsse nun schnell gehandelt werden und auch die Bundesländer dürften nicht blockieren.

Wasserstoff wird großen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten

Der von der Ampelkoalition forcierte zügige Ausbau von Gaskraftwerken und ein Innovationsprogramm zur Förderung von H2-ready-Gaskraftwerken wird aus VDI-Sicht einen großen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Wichtig ist auch die geplante Einbindung von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität durch die geplante “Allianz für Transformation”.

Dennoch müsse die klare Perspektive für die Wasserstoff-Wirtschaft jetzt genutzt werden. Europa habe laut dem VDMA große Chancen, wenn es bei der Entwicklung der Wasserstofftechnologien vorn bleibt.

Letztendlich sei Klimaschutz auch eine globale Herausforderung. Deshalb begrüßt der VDI ausdrücklich, dass dieser Koalitionsvertrag auch die europäische Ebene einbindet und die internationale Dynamik im Klimaschutz und die daraus resultierende internationale Nachfrage nach klimaneutralen Technologien adressiert.

Steigerung der Attraktivität des ÖPNV trifft auf Zustimmung

Im Sinne der angestrebten Mobilitätswende begrüßt der VDI die im Bereiche des öffentlichen Verkehrs geplanten Maßnahmen. Aus VDI-Sicht wird insbesondere die Steigerung der Attraktivität und der Kapazität im ÖPNV unterstützt. Die Weiterentwicklung des Datenraums Mobilität ist dabei eine entscheidende Maßnahme.

Der VDI sieht den angestrebten Ausbau der Elektrifizierung des Schienennetzes bis 2030 auf 75 % bei gleichzeitiger Nutzung innovativer Antriebstechnologien als zielführend.

Im Bereich der individuellen motorisierten Mobilität sind die geplanten Maßnahmen zur Dekarbonisierung bestehend aus Förderung der Elektromobilität und gleichzeitiger Berücksichtigung von weiteren CO2-neutralen alternativen Antriebstechnologien ein richtiger Schritt zu einer umsetzbaren Bewältigung der Antriebswende.

Arbeitsmarkt: Bei der Tarifbindung bleibt leider alles beim Alten 

In diesem Punkt ist der Koalitionsvertrag für den VDMA eine positive Überraschung: Die Notwendigkeit von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassung werde ausdrücklich festgestellt. Auch die Sachgrundlose Befristung könnten die Unternehmen weiterhin als wichtiges Instrument der Flexibilität nutzen. Dagegen behalte die Ampel beim Thema “Tarifbindung” den Kurs ihrer Vorgängerin bei: nicht-tarifgebundene Unternehmen sollen bei wichtigen arbeitsrechtlichen Regelungen wie der Arbeitszeit schlechter gestellt werden – ein klarer Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit.

Kritik von VDI und VDMA in unterschiedlichen Bereichen

Die Koalition erkenne die wichtige Rolle der Industrie und des Mittelstands im Besonderen an, analysiert der VDMA. Der avisierte europäische KMU-Test wäre hier weiter hilfreich und auch die versprochenen besseren Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb werden begrüßt. Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verkürzen, ziehe sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag und müsse jetzt auch konsequent angegangen werden. Auch die angekündigte Modernisierung, Digitalisierung und Entbürokratisierung der öffentlichen Verwaltung sei richtig und überfällig.

Bedauerlich sei jedoch, dass die Steuerliche Forschungsförderung und deren Ausweitung im Koalitionsvertrag nicht vorkommt. Sie wäre bestes und notwendiges Instrument die Industrie stärker zu adressieren, um das 3,5 Prozent-Ziel zu erreichen.

Etwas kurz kommt für den VDI besonders die Energie- und Ressourceneffizienz angesichts von früheren Aussagen aus der Politik vom “schlafenden Riesen” Energieeffizienz der geweckt werden muss und “Energy efficiency first”. Es bestehen hier noch immer beträchtliche betriebswirtschaftlich sehr rentable Energie-Effizienzpotentiale durch Technologien, bei denen Deutschland häufig eine herausragende Position auf den Weltmärkten hat und die ein wachsendes Exportpotential bieten.

Weitere Informationen gibt es unter www.vdi.de sowie www.vdma.org.

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